Zu Beginn die (inzwischen jährliche) grundsätzliche Feststellung:
Wir brauchen eine gesicherte finanzielle Regelausstattung, die es uns ermöglicht den Alltag in der Kommune zu finanzieren. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen, die auch die Interessen der kleinen Gemeinden berücksichtigt.
Und hier ist zunächst einmal das Land klar in der Pflicht.
Vieles von dem, was für 2022 geplant war, wird erst in 2023 (hoffentlich) umgesetzt werden, aber das hatte ich schon bei meiner Haushaltsrede im letzten Jahr voraus gesagt.
Die eben beschlossenen Ermächtigungsübertragungen in einer Rekordhöhe von fast 3,5 Mio. € machen noch einmal deutlich: Die Verwaltung ist personell nicht in der Lage alle Maßnahmen umzusetzen, die beschlossen werden. Hier wird es unsere Aufgabe sein, bei Beschlussfassungen nicht nur über die Finanzierung sondern auch über die praktische Umsetzbarkeit nachzudenken.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass im Haushalt 2022 die finanzielle Grundlage für viele Maßnahmen geschaffen wird, die von uns unterstützt werden. Allerdings will ich schon vorab darauf hinweisen, dass wir sehr besorgt um die personelle Ausstattung der Verwaltung sind und wir Bedenken haben, dass die geplanten Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden können. Hierauf komme ich am Ende meiner Ausführungen zurück.
Auf einige Themen möchte ich vorher grundsätzlich eingehen, dabei geht es ausdrücklich nicht nur um Zahlen, sondern vor allen Dingen um Hintergründe, Zusammenhänge und Entwicklungen:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Nieheim hat sich zum Jahresabschluss mit der politischen Arbeit im abgelaufenen Jahr auseinandergesetzt. Dabei wurden einige Themen, die den Rat in den nächsten Monaten beschäftigen werden, besonders intensiv diskutiert.
Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Entdeckt hier unser Zukunftsprogramm zur Wahl!