Aktuelles

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Haushaltsrede des SPD

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Nachdem viele Forderungen und Anregungen, die die SPD eingebracht hatte, in der Haushaltsberatung berücksichtigt wurden, konnte die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen. Nichts desto trotz musste das ein oder andere angesprochen werde. Die ganze Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kuckuk kann hier runter geladen werden.

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Zustimmung zur Nachbenennung in den Ortsausschüssen

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In seiner ersten Sitzung im Jahr 2021 am Donnerstag, den 28.01.2021, hat der Rat der Stadt Nieheim der Nachbenennung der SPD-Fraktion von persönlichen Vertretern/-innen in den Ortsausschüssen von Entrup, Eversen, Oeynhausen und Sommersell zugestimmt.

Noch in der vorherigen Sitzung im Dezember 2020 hatte ein Großteil der CDUWG-Koalition der Nachbenennung nicht zugestimmt und damit gegen eine allgemeine demokratische Grundregel verstoßen.

Wir freuen uns, dass die formale Nachbenennung von persönlichen Vertretern/-innen in den Ortsausschüssen beim zweiten Anlauf einstimmig angenommen wurde und unsere Fraktion somit um drei Personen gewachsen ist. Wir bedanken uns ausdrücklich bei Isabell Vandieken, Lisa Ostermann und Wolfgang Nowak für die Bereitschaft eine politische Funktion in den Ausschüssen übernehmen zu wollen und wünschen ihnen dabei viel Erfolg!

Ortsausschuss Entrup: Isabell Vandieken als persönliche Vertreterin für Oliver Tölle

Ortsausschuss Eversen: alle Ratsmitglieder als persönliche Vertreter für Katharina von Ruschkowski.

Ortsausschuss Oeynhausen: Lisa Ostermann als persönliche Vertreterin für Uwe Koch

Ortsausschuss Sommersell: Wolfgang Nowak als persönlicher Vertreter für David Schellenberg und Kordula Reinhard

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Eklat im Stadtrat

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Die Besetzung der Ortsausschüsse geschieht traditionell im Einvernehmen zwischen allen Fraktionen. Mit dieser parlamentarischen Tradition brach jetzt die CDUWG-Koalition und lehnte stellvertretende Ortausschussmitglieder der SPD ab.
In einem Ortsausschuss müssen mindestens zwei Ratsmitglieder sitzen, was für die meisten Dörfer problematisch ist. In der Vergangenheit wurde hierzu offiziell ein Ratsmitglied aus dem Nachbardorf benannt – zu der Sitzung kam dann aber dessen benannter Vertreter aus dem eigentlichen Dorf. Diese sachkundigen Bürger*innen wurden nach Abstimmung zwischen den Fraktionen einvernehmlich gewählt.
Eine solche Regelung wäre auch in diesem Rat möglich gewesen. CDUWG hielt aber Absprachen mit der SPD darüber im Vorfeld für nicht nötig. In der zweiten Ratssitzung wollte die SPD stellvertretende sachkundige Bürger*innen für einige Ortsausschüsse besetzen. Ein in der Vergangenheit übliches demokratisches Verfahren, dass immer einstimmig vom Rat akzeptiert wurde.
Die CDUWG stimmte aber gegen diese Bürger*innen, lehnte den Antrag der SPD mit ihrer Mehrheit ab und verstieß damit gegen allgemeine demokratische Grundregeln – ein Eklat! Das Engagement von sach-kundigen Bürgerinnen und Bürgern wird durch solche Entscheidungen ausdrücklich verhindert.
So darf Kommunalpolitik in Nieheim nicht gestaltet werden. Aus Protest und als erste Reaktion darauf hat die SPD die Ratssitzung verlassen und hat am weiteren Verlauf nicht mehr teilgenommen.

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SPD-Antrag: Stärkung der Ortsausschüsse von CDU-UWG-Koalition abgelehnt

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Ein Thema spielte im Kommunalwahlkampf in allen Ortschaften eine Rolle: Es finden zu wenig Sitzungen der Ortsausschüsse statt, obwohl viele Bürger*innen gerne dort mitarbeiten möchten. Die SPD brachte daher bereits in der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates einen Antrag zur Stärkung der Ortsausschüsse ein. So sollten diese von fünf auf jeweils neun Mitglieder erweitert werden und sich mindestens zweimal jährlich treffen. CDU und UWG befürchteten jedoch, nicht genügend Bürger*innen in den Ortschaften zur Mitarbeit bewegen zu können. Der CDU-Vorsitzende Kleine sah diese Gefahr auch für seinen eigenen Ort. So lehnten die CDUWG-Koalition und der Bürgermeister den SPD-Antrag mit ihrer Ratsmehrheit ab. Mit der Ablehnung bleibt es nun leider bei den kleinsten Ortsausschüssen, die es im Kreis Höxter gibt. Somit haben CDU, UWG und Bürgermeister Schlütz bereits in der ersten Sitzung des neuen Stadtrats das erste Wahlversprechen gebrochen.