Zu Beginn die (inzwischen jährliche) grundsätzliche Feststellung:

Wir brauchen eine gesicherte finanzielle Regelausstattung, die es uns ermöglicht den Alltag in der Kommune zu finanzieren. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen, die auch die Interessen der kleinen Gemeinden berücksichtigt. Und hier ist zunächst einmal das Land klar in der Pflicht.

Der Bürgermeister hat richtigerweise diese Kritik am Land bei der Einbringung des Haushalts deutlich zu Papier gebracht. Er hat ebenso deutlich den Kreis für die Berechnung der Kreisumlage kritisiert und auch in diesem Punkt stimmen wir ihm zu. Aber: Was passiert eigentlich bei den Treffen der Bürgermeister mit dem Landrat, den sogenannten Bürgermeisterrunden? Wäre hier nicht der Ort für alle Städte mit dem Kreis Vereinbarungen darüber zu erzielen, wie der Kreis die Städte entlasten könnte? Hier muss es doch Spielräume geben. Auch die Mehrheit der CDU-Bürgermeister im Kreis müsste doch die Interessen der Städte gegenüber dem CDU-Landrat vertreten.

Wir wollen demnächst in einem interfraktionellen Arbeitskreis über Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sprechen. Das ist richtig und wir werden uns natürlich daran beteiligen. Wir sind natürlich gespannt darauf, was der Bürgermeister zu der im Haushalt angekündigten „tiefgehenden und kritischen Analyse der Ausgabenseite“ vorschlagen wird. Ich bezweifle allerdings, dass wir ohne Änderungen der Gemeindefinanzierung nachhaltige Lösungen finden werden.

Das zur allgemeinen Haushaltslage.

Zu einigen – wenigen – Haushaltsdetails, denn auch ein mit vielen Buchungstricks zusammengestellter Haushalt, knapp an der Haushaltssicherung, enthält Ansätze zur Weiterentwicklung der Stadt. Vielen Dank Herr Becker an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, irgendwie haben Sie es wieder hingekriegt.

An erster Stelle will ich den Ansatz für die Gewerbesteuer hervorheben. Wer die äußerst positive Entwicklung der Zahlen betrachtet wird feststellen, dass Nieheimer Firmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ihr Engagement ganz erheblich dazu beitragen, dass wir auf der Ertragsseite auch Erfreuliches finden. Dafür unsere Anerkennung und unser Dank.

Wir werden auch in diesem Jahr erhebliche Mittel in unsere „Bildungslandschaft“ einbringen. In das Schwimmbad wird massiv investiert, für den Ausbau der OGS stehen Mittel bereit. Der Anbau einer 4. Kindergartengruppe wird allerdings nicht durchgeführt. Dazu muss ich erklären: Die 4. Kindergartengruppe ist seit 2021 in der Alten Grundschule in der Lehmkuhle untergebracht. Kinder und Eltern sind mit dieser Lösung ganz überwiegend sehr zufrieden. Wir erkennen an, dass diese Lösung für Kindergartenleitung und Personal mit organisatorischem Mehraufwand verbunden ist. Grundsätzlich kann aber gesagt werden, dass die „Nebenstandortlösung“ in pädagogischer Hinsicht passt. Die zukünftige Lösung müssen wir im Gesamtzusammenhang mit der Gestaltung der Lehmkuhle sehen. Im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms hatte der Rat beschlossen mit dem Projekt „Haus der Kultur und Vereine“ der Stadthalle ein neues Gesicht und Nutzungskonzept zu geben. Wir stehen weiterhin hinter diesen Planungen und hoffen auf einen positiven Förderbescheid. Bis dahin muss die alte Grundschule  für Vereine und Gruppen zur Verfügung stehen. Und erst dann wird über die Zukunft der Grundschule entschieden. Wenn der Bürgermeister hier eine vorzeitige - besser eine voreilige - Entscheidung angestrebt hat, macht das deutlich, dass ihm offensichtlich die kurzfristigen Planungen eines Investors wichtiger sind, als die Gesamtplanung. Im Übrigen gab es für Planungen eines Investors, darauf muss ich hinweisen, überhaupt keinen politischen Auftrag. Alles was in diesem Zusammenhang passiert ist, hat der Bürgermeister ohne Auftrag mit einem Investor seiner Wahl verhandelt.

Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Mittel für die Wasserver- und Abwasserentsorgung aufwenden. Zur sicheren Versorgung der Bevölkerung und aus Gründen des Umweltschutzes sind das notwendige Ausgaben. Hinweisen will ich in diesem Zusammenhang auf die Ausgaben, die im Haushaltsplan unter „Umweltinformation Luft, Klimaschutz und Lärm“ verbucht sind. Natürlich gibt es hier noch erheblichen und notwendigen Spielraum nach oben, aber dieser Bereich ist durch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers – übrigens seinerzeit von der SPD beantragt - aufgewertet worden und enthält deutlich höhere Haushaltsansätze. Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen um eine kommunale Wärmeplanung und hoffen auf konkrete Ergebnisse noch in diesem Jahr.

Mit dem Wissenstand von heute hätten wir den im letzten Jahr gefassten Beschluss zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie vielleicht nicht so gefasst. Weil wir die hohe Bedeutung des Ausbau von erneuerbaren Energien aber eindeutig unterstützen, stehen wir zu dem Beschluss. Wenn die Landesregierung allerdings früher für rechtliche Klarheit gesorgt hätte, hätten wir uns mindestens 130.000 € Kosten für rechtliche Beratung sparen können. Kosten für das „Management“ der Windenergie innerhalb der Verwaltung werden – das wurde in der Haupt- und Finanzauschusssitzung erklärt, in Zukunft ebenfalls zu Buche schlagen. Für die „Verwaltung der Windenergie“ entstehen der Stadt also weitere, regelmäßige  Kosten. Dieses Geld sollen wir uns dann, darauf weist der Bürgermeister ja regelmäßig hin, demnächst durch Einnahmen von den Windenergiebetreibern wieder reinholen. Ab 2026 sollen die Einnahmen fließen.

Betreiber von Windenergieanlagen sind aber keine Wohlfahrtsverbände. Zunächst einmal werden erstmal die Betreiber verdienen, dann die Grundstückseigentümer und am Ende der Verteilungskette stehen dann mit dem eindeutig geringsten Anteil die Städte. Natürlich wird die Stadt Einnahmen durch Windenergie erzielen. Solange die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zahlungen der Betreiber an die Städte aber nicht eindeutig und verbindlich vorgegeben sind - und zwar auf Dauer - bleiben wir skeptisch.

Die SPD hat im letzten Jahr den Haushalt abgelehnt, um ein Zeichen gegen das Politikverständnis des Bürgermeisters zu setzen. Hat sich etwas geändert? Immerhin hat der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede anerkannt, dass schon vor seiner Amtszeit gute und richtige Beschlüsse gefasst worden sind. Auch anderen Aussagen in seiner Rede kann zugestimmt werden, nicht mit allen muss man übereinstimmen. Wir erkennen aber nach wie vor keine klare Linie, keine Strategien wohin es mit der Stadt gehen soll. Windenergie kann doch nicht alles sein. Stattdessen erklärt uns der Bürgermeister im Steinheimer Blickpunkt die Welt. Wo aber sind kommunale Konzepte, die z.B. den demografischen Wandel oder interkommunale Zusammenarbeit einbeziehen? Warum teilt der Bürgermeister Entscheidungen im Zusammenhang mit Tourismus nur mit anstatt diese auch mal vorher zu diskutieren? Da wird z. B. einem Ausschuss ein mögliches Konzept für eine Sonderausstellung im Käsemuseum vorgestellt und ohne Beschluss sind 2 Tage später schon die Plakate für die Ausstellung fertig.

Der Ansatz im Haushalt für den KiTa-Anbau wird über’s Wochenende aus dem Haushalt gestrichen, um eine politische Diskussion zu verhindern. Den Stellenwert von Investoren im Nieheimer Rathaus hatte ich ja bereits erwähnt. Grundsätzlich fehlt weiterhin nach unserer Auffassung die transparente Kommunikation. Unser Nein im letzten Jahr hat also nichts Wesentliches an der Gestaltung der Politik geändert. Da waren wir wohl zu optimistisch. Wir gehen davon, dass das wohl auch bis zum nächsten Jahr so bleiben wird.

Auf der Grundlage des Haushalts 2024 wird die SPD weiterhin an Lösungen für die Probleme der Stadt mitarbeiten und stimmt dem Haushalt zu.