Die Besetzung der Ortsausschüsse geschieht traditionell im Einvernehmen zwischen allen Fraktionen. Mit dieser parlamentarischen Tradition brach jetzt die CDUWG-Koalition und lehnte stellvertretende Ortausschussmitglieder der SPD ab. In einem Ortsausschuss müssen mindestens zwei Ratsmitglieder sitzen, was für die meisten Dörfer problematisch ist. In der Vergangenheit wurde hierzu offiziell ein Ratsmitglied aus dem Nachbardorf benannt – zu der Sitzung kam dann aber dessen benannter Vertreter aus dem eigentlichen Dorf. Diese sachkundigen Bürger*innen wurden nach Abstimmung zwischen den Fraktionen einvernehmlich gewählt. Eine solche Regelung wäre auch in diesem Rat möglich gewesen. CDUWG hielt aber Absprachen mit der SPD darüber im Vorfeld für nicht nötig. In der zweiten Ratssitzung wollte die SPD stellvertretende sachkundige Bürger*innen für einige Ortsausschüsse besetzen. Ein in der Vergangenheit übliches demokratisches Verfahren, dass immer einstimmig vom Rat akzeptiert wurde. Die CDUWG stimmte aber gegen diese Bürger*innen, lehnte den Antrag der SPD mit ihrer Mehrheit ab und verstieß damit gegen allgemeine demokratische Grundregeln – ein Eklat! Das Engagement von sach-kundigen Bürgerinnen und Bürgern wird durch solche Entscheidungen ausdrücklich verhindert. So darf Kommunalpolitik in Nieheim nicht gestaltet werden. Aus Protest und als erste Reaktion darauf hat die SPD die Ratssitzung verlassen und hat am weiteren Verlauf nicht mehr teilgenommen.
Ein Thema spielte im Kommunalwahlkampf in allen Ortschaften eine Rolle: Es finden zu wenig Sitzungen der Ortsausschüsse statt, obwohl viele Bürger*innen gerne dort mitarbeiten möchten. Die SPD brachte daher bereits in der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates einen Antrag zur Stärkung der Ortsausschüsse ein. So sollten diese von fünf auf jeweils neun Mitglieder erweitert werden und sich mindestens zweimal jährlich treffen. CDU und UWG befürchteten jedoch, nicht genügend Bürger*innen in den Ortschaften zur Mitarbeit bewegen zu können. Der CDU-Vorsitzende Kleine sah diese Gefahr auch für seinen eigenen Ort. So lehnten die CDUWG-Koalition und der Bürgermeister den SPD-Antrag mit ihrer Ratsmehrheit ab. Mit der Ablehnung bleibt es nun leider bei den kleinsten Ortsausschüssen, die es im Kreis Höxter gibt. Somit haben CDU, UWG und Bürgermeister Schlütz bereits in der ersten Sitzung des neuen Stadtrats das erste Wahlversprechen gebrochen.
Die erste Sitzung des Rates am 5. November 2020 machte deutlich, dass im neuen Rat der Stadt ein neuer Wind weht: die FDP-Vertreterin hat sich jetzt offiziell der CDU-Fraktion angeschlossen, UWG und CDU haben eine Kooperationsvertrag geschlossen und fertig ist die neue absolute Mehrheit im Rat der Stadt Nieheim.
Mit frischem Mut und Engagement wird die SPD-Fraktion, trotz des nicht zufriedenstellenden Wahlergebnisses im September, in die neue Wahlperiode starten. In einer konstituierenden Sitzung schlossen sich jetzt Swen Horstmann, Dr. Matthias Kros, Dr. Ulrich Kros, Wolfgang Kuckuk, Stefan Pollmann und Lucia Walter zur neuen Fraktion zusammen. Fraktionsvorsitzender bleibt Wolfgang Kuckuk, sein Stellvertreter Swen Horstmann.
Mit dem Anspruch sowohl die ehrliche und konstruktive Politik der vergangenen Jahre fortzusetzen als auch zukünftig neue inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, ist die Nieheimer SPD in die Kommunalwahl 2020 gegangen. Die SPD nimmt enttäuscht zur Kenntnis, dass die Wählerinnen und Wähler die Arbeit der SPD offensichtlich anders wahrgenommen haben. Nur so sind die Verluste von 3 Mandaten im Rat zu erklären.
„Trotz alledem wird die SPD nicht frustriert aufgeben. Wir werden weiterhin in der Kommunalpolitik klar Stellung beziehen. Unsere Politik wird nicht beliebig und populistisch sondern klar sozialdemokratisch sein.“, so der Vorsitzende Wolfgang Kuckuk. „In einer Zeit, die für viele Menschen mit großen Unsicherheiten verbunden ist, wird die SPD auch in den nächsten Jahren eine kritische und zuverlässige Kraft im Rat der Stadt sein.“
Die von der SPD unterstützte Bürgermeisterkandidatin Jana Katharina Reineke hat mit einem frischen, engagierten Wahlkampf überzeugt. Dafür hat die SPD ihr ausdrücklich Dank und Anerkennung ausgesprochen. Sie hat deutlich mehr Stimmen erhalten als der CDU-Kandidat, konnte sich aber leider nicht für die Stichwahl durchsetzen.
Für die Weiterentwicklung der Stadt muss die Arbeit in der Verwaltung und im Rat der Stadt verlässlich und berechenbar sein. Dies wird, nach Auffassung der SPD, am ehesten durch den bisherigen Bürgermeister Vidal garantiert.
