SPD-Antrag: Stärkung der Ortsausschüsse von CDU-UWG-Koalition abgelehnt

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Ein Thema spielte im Kommunalwahlkampf in allen Ortschaften eine Rolle: Es finden zu wenig Sitzungen der Ortsausschüsse statt, obwohl viele Bürger*innen gerne dort mitarbeiten möchten. Die SPD brachte daher bereits in der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates einen Antrag zur Stärkung der Ortsausschüsse ein. So sollten diese von fünf auf jeweils neun Mitglieder erweitert werden und sich mindestens zweimal jährlich treffen. CDU und UWG befürchteten jedoch, nicht genügend Bürger*innen in den Ortschaften zur Mitarbeit bewegen zu können. Der CDU-Vorsitzende Kleine sah diese Gefahr auch für seinen eigenen Ort. So lehnten die CDUWG-Koalition und der Bürgermeister den SPD-Antrag mit ihrer Ratsmehrheit ab. Mit der Ablehnung bleibt es nun leider bei den kleinsten Ortsausschüssen, die es im Kreis Höxter gibt. Somit haben CDU, UWG und Bürgermeister Schlütz bereits in der ersten Sitzung des neuen Stadtrats das erste Wahlversprechen gebrochen.

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