Erste Ratssitzung: Neue Allianz und Tabubruch

Die erste Sitzung des Rates am 5. November 2020 machte deutlich, dass im neuen Rat der Stadt ein neuer Wind weht: die FDP-Vertreterin hat sich jetzt offiziell der CDU-Fraktion angeschlossen, UWG und CDU haben eine Kooperationsvertrag geschlossen und fertig ist die neue absolute Mehrheit im Rat der Stadt Nieheim.

Wie in vielen anderen Städten im Kreis Höxter ist es auch in Nieheim demokratische Tradition, dass die beiden stärksten Fraktionen im Stadtrat jeweils einen der beiden stellvertretenden Bürgermeister stellen. Nach der Kommunalwahl im September sind das weiterhin die CDU-Fraktion mit zwölf und die SPD-Fraktion mit sechs Mitgliedern. Somit beanspruchte die SPD als zweitstärkste Fraktion das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters für sich und schlug dafür Lucia Walter vor. Erstmals sollte in Nieheim eine Frau in diese Funktion gewählt wer-den.
Bereits vor der konstituierenden Ratssitzung wurde aber bekannt, dass es für dieses Amt einen Gegenvorschlag geben würde. Neben der Ablehnung des SPD-Antrags zur Stärkung der Ortsausschüsse und dem damit verbundenen ersten Bruch eines Wahlversprechens von Seiten der CDU und UWG, wurde auch für die beiden Posten der stellvertretenden Bürgermeister lieber eine interne Lösung der „bürgerlichen Allianz“ gefunden. Neben Stefan Kunstein als erster stellvertretender Bürgermeister stellt die CDUWG-Koalition mit Herbert Müller einen Vertreter der UWG gegen die SPD-Kandidatin zur Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters auf. Ein Tabu-Bruch!
In der konstituierenden Sitzung am 5. November 2020 stimmte die CDUWG-Koalition geschlossen für die Kombination Kunst-ein/Müller, die somit die absolute Mehrheit auf sich vereinigen konnte.
Es ist richtig, dass die SPD mit zu den Verlierern der letzten Kommunalwahl gehört. Dennoch haben über ein Viertel der Nieheimer*innen ihr Kreuz bei uns gemacht und auch diese Wähler*innen haben ein Recht darauf, angemessen vertreten zu werden – unter anderem auch durch eine Sozialdemokratin als zweite stellvertretende Bürgermeisterin!