Die Besetzung der Ortsausschüsse geschieht traditionell im Einvernehmen zwischen allen Fraktionen. Mit dieser parlamentarischen Tradition brach jetzt die CDUWG-Koalition und lehnte stellvertretende Ortausschussmitglieder der SPD ab.
In einem Ortsausschuss müssen mindestens zwei Ratsmitglieder sitzen, was für die meisten Dörfer problematisch ist. In der Vergangenheit wurde hierzu offiziell ein Ratsmitglied aus dem Nachbardorf benannt – zu der Sitzung kam dann aber dessen benannter Vertreter aus dem eigentlichen Dorf. Diese sachkundigen Bürger*innen wurden nach Abstimmung zwischen den Fraktionen einvernehmlich gewählt.
Eine solche Regelung wäre auch in diesem Rat möglich gewesen. CDUWG hielt aber Absprachen mit der SPD darüber im Vorfeld für nicht nötig. In der zweiten Ratssitzung wollte die SPD stellvertretende sachkundige Bürger*innen für einige Ortsausschüsse besetzen. Ein in der Vergangenheit übliches demokratisches Verfahren, dass immer einstimmig vom Rat akzeptiert wurde.
Die CDUWG stimmte aber gegen diese Bürger*innen, lehnte den Antrag der SPD mit ihrer Mehrheit ab und verstieß damit gegen allgemeine demokratische Grundregeln – ein Eklat! Das Engagement von sach-kundigen Bürgerinnen und Bürgern wird durch solche Entscheidungen ausdrücklich verhindert.
So darf Kommunalpolitik in Nieheim nicht gestaltet werden. Aus Protest und als erste Reaktion darauf hat die SPD die Ratssitzung verlassen und hat am weiteren Verlauf nicht mehr teilgenommen.