Die Betroffenen zu Beteiligten machen und ihnen eine Stimme geben, darum ging es beim Dorfrundgang der SPD in Oeynhausen. Mit den aktuellen kommunalpolitischen Themen wie Photovoltaik, Windkraft und Kinderspielplätze ist das Dorf womöglich eines der am stärksten betroffenen Ortschaften im Nieheimer Stadtgebiet.
Nachdem viele Forderungen und Anregungen, die die SPD eingebracht hatte, in der Haushaltsberatung berücksichtigt wurden, konnte die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen. Nichts desto trotz musste das ein oder andere angesprochen werde. Die ganze Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kuckuk kann hier runter geladen werden.
Mit klaren Forderungen geht die SPD-Fraktion in Nieheim in die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse. Dabei stehen vor allem die Forderung die im Rahmen der Kommunalwahl an die SPD herangetragen wurden im Vordergrund.
Die SPD fordert die Einrichtung eines Ehrenamtsbüro, dessen ausführliches Konzept zunächst erstellt werden soll.
In seiner ersten Sitzung im Jahr 2021 am Donnerstag, den 28.01.2021, hat der Rat der Stadt Nieheim der Nachbenennung der SPD-Fraktion von persönlichen Vertretern/-innen in den Ortsausschüssen von Entrup, Eversen, Oeynhausen und Sommersell zugestimmt.
Noch in der vorherigen Sitzung im Dezember 2020 hatte ein Großteil der CDUWG-Koalition der Nachbenennung nicht zugestimmt und damit gegen eine allgemeine demokratische Grundregel verstoßen.
Wir freuen uns, dass die formale Nachbenennung von persönlichen Vertretern/-innen in den Ortsausschüssen beim zweiten Anlauf einstimmig angenommen wurde und unsere Fraktion somit um drei Personen gewachsen ist. Wir bedanken uns ausdrücklich bei Isabell Vandieken, Lisa Ostermann und Wolfgang Nowak für die Bereitschaft eine politische Funktion in den Ausschüssen übernehmen zu wollen und wünschen ihnen dabei viel Erfolg!
Ortsausschuss Entrup: Isabell Vandieken als persönliche Vertreterin für Oliver Tölle
Ortsausschuss Eversen: alle Ratsmitglieder als persönliche Vertreter für Katharina von Ruschkowski.
Ortsausschuss Oeynhausen: Lisa Ostermann als persönliche Vertreterin für Uwe Koch
Ortsausschuss Sommersell: Wolfgang Nowak als persönlicher Vertreter für David Schellenberg und Kordula Reinhard
Die Besetzung der Ortsausschüsse geschieht traditionell im Einvernehmen zwischen allen Fraktionen. Mit dieser parlamentarischen Tradition brach jetzt die CDUWG-Koalition und lehnte stellvertretende Ortausschussmitglieder der SPD ab.
In einem Ortsausschuss müssen mindestens zwei Ratsmitglieder sitzen, was für die meisten Dörfer problematisch ist. In der Vergangenheit wurde hierzu offiziell ein Ratsmitglied aus dem Nachbardorf benannt – zu der Sitzung kam dann aber dessen benannter Vertreter aus dem eigentlichen Dorf. Diese sachkundigen Bürger*innen wurden nach Abstimmung zwischen den Fraktionen einvernehmlich gewählt.
Eine solche Regelung wäre auch in diesem Rat möglich gewesen. CDUWG hielt aber Absprachen mit der SPD darüber im Vorfeld für nicht nötig. In der zweiten Ratssitzung wollte die SPD stellvertretende sachkundige Bürger*innen für einige Ortsausschüsse besetzen. Ein in der Vergangenheit übliches demokratisches Verfahren, dass immer einstimmig vom Rat akzeptiert wurde.
Die CDUWG stimmte aber gegen diese Bürger*innen, lehnte den Antrag der SPD mit ihrer Mehrheit ab und verstieß damit gegen allgemeine demokratische Grundregeln – ein Eklat! Das Engagement von sach-kundigen Bürgerinnen und Bürgern wird durch solche Entscheidungen ausdrücklich verhindert.
So darf Kommunalpolitik in Nieheim nicht gestaltet werden. Aus Protest und als erste Reaktion darauf hat die SPD die Ratssitzung verlassen und hat am weiteren Verlauf nicht mehr teilgenommen.