SPD stellt klare Forderungen zum Haushalt 2021

Mit klaren Forderungen geht die SPD-Fraktion in Nieheim in die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse. Dabei stehen vor allem die Forderung die im Rahmen der Kommunalwahl an die SPD herangetragen wurden im Vordergrund.

Die SPD fordert die Einrichtung eines Ehrenamtsbüro, dessen ausführliches Konzept zunächst erstellt werden soll. Das Ehrenamtsbüro kann die Aufgabe haben die örtlichen Vereine bei ihrer Arbeit zu unterstützen und beispielsweise administrative Vorgänge übernehmen. Freiwerdende Kapazitäten beim Tourismusbüro könnten für das neue Ehrenamtsbüro genutzt werden.

Das Thema Klimaschutz hat in unserem Wahlkampf einen großen Bereich eingenommen. Um den Stromverbrauch bei den Straßenlaternen gravierend zu senken, schlägt die SPD-Fraktion die Umrüstung auf LED-Technik vor. Dazu besteht auch die Möglichkeit entsprechende Fördermittel zu beantragen. Neben einer starken Reduzierung des Stromverbrauchs, wäre ein weiterer Effekt die Kostensenkung um bis zu 30.000 €.

Um die Beherbergungsbetriebe zu unterstützen, fordert die SPD-Fraktion die Aussetzung der Kurtaxe für 2021. Dies belastet zwar den städtischen Haushalt um weitere 20.000 €, soll aber in unserer Stadt diejenigen unterstützen, die von der anhaltenden Pandemie stark betroffen sind.

Die SPD beantragt außerdem einen „Sperrvermerk“ für die Studie zur Umgestaltung von Stadthalle und Umfeld. Für diese Studie sieht der Haushalt eine Investition von 50.000 € vor, allerdings ohne klar zu benennen mit welcher Zielsetzung die Studie erfolgen soll. Aus Sicht der SPD muss erstmal die langfristige Nutzung und die entsprechenden Bedarfe für die Halle geklärt werden. Bis dahin sollte die Ausschreibung zurückgestellt werden.

Wir freuen uns auf die Beratungen in den Ausschüssen und im Rat und hoffen auf konstruktive Diskussionen mit allen Beteiligten!