Stellungnahme zum Haushalt 2023  

 

Vieles von dem, was für 2022 geplant war, wird erst in 2023 (hoffentlich) umgesetzt werden, aber das hatte ich schon bei meiner Haushaltsrede im letzten Jahr voraus gesagt.

Die eben beschlossenen  Ermächtigungsübertragungen in einer Rekordhöhe von fast 3,5 Mio. €  machen noch einmal deutlich: Die Verwaltung ist personell nicht in der Lage alle Maßnahmen umzusetzen, die beschlossen werden. Hier wird es unsere Aufgabe sein, bei Beschlussfassungen nicht nur über die Finanzierung sondern auch über die praktische Umsetzbarkeit nachzudenken.

 

Bei Versprechungen, was alles gebaut wird, sollte man deshalb in Zukunft vorsichtiger sein.

Nicht alles, was angeblich kommt, selbst dann wenn Bürgerinnen und Bürger es bei Umfragen wünschen, wird dann später auch verwirklicht. Das wäre auch ein Beitrag zunehmender Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Es sind nicht immer unfähige Verwaltungen und die Bürokratie im allgemeinen, die der Umsetzung von Planungen entgegen stehen. Häufig sind auch unrealistische Erwartungen geweckt und öffenlichkeitswirksam in der Presse platziert worden.

 

Zu einigen wenigen Einzelpunkten:

 

Die Ausgaben für die Feuerwehr sind notwendig. Wir müssen aber sehen wo zukünftig noch welche Baumaßnahmen möglich sind, zumal die  schwarz-grüne Landesregierung aktuell die Förderung eingestellt hat.

 

Investitionen in den Bauhof sind wichtig. Allerdings halten wir es für sinnvoller, in Abstimmung mit den Mitarbeitern, möglichst kurzfristig punktuelle bauliche Verbesserungen  umzusetzen, als erstmal 60.000 € nur für Planungen zu veranschlagen. Unserer Meinung nach können sinnvolle Verbesserungen auch Schritt für Schritt erzielt werden.

 

Natürlich wird der Nahverkehr in Zukunft der Stadt Geld kosten.

Allerdings halten wir die Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems für wenig sinnvoll und für nicht finanzierbar. Wir benötigen eine flexible Mobilität und individuelle Lösungen für die Dörfer .

Leere Großbusse werden nicht weiterhelfen. Lasst uns an einem Projekt  Nieheimer Nahverkehr arbeiten.

Den aktuell auf Kreisebene vereinbarten Verteilungsschlüssel zu den Kosten des NPH lehnen

wir  ab. Der Verteilungsschlüssel der Kreisumlage muss auch hier angewandt werden.

 

Natürlich muss  auch die Kreisumlage kritisch gewertet werden.

Bei der Einbringung des Haushaltes der Stadt Höxter wurde gesagt:

„Es wird höchste Zeit auf Kreisebene Leitplanken für die künftige Entwicklung der Kreisumlage zu definieren und festzuschreiben.“

Das ist eindeutig eine Aufgabe für die Bürgermeister im Kreis  initiativ zu werden.

 

Die SPD in Nieheim steht dem Ausbau erneuerbarer Energien grundsätzlich positiv gegenüber.

Sie vertritt aber auch die Meinung, dass nicht alles was baurechtlich möglich ist und Investoren wünschen, auch umgesetzt werden soll und muss.

Eingriffe in unsere Landschaft müssen begrenzt werden. Das gilt sowohl für die Windenergie als auch für Freiflächenphotovoltaikanlagen. Nach Auffassung der SPD, trägt die Politik nicht nur Verantwortung für den Ausbau erneuerbarer Energien, sondern auch für unsere Kulturlandschaft.

Bei der ersten richtungweisenden Entscheidung zur Freiflächenphotovoltaik haben sich der Bürgermeister und die  anderen Fraktionen gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Oeynhausen durchgesetzt. Wir sind gespannt, wie sie sich bei zukünftigen Entscheidungen verhalten werden.

 

Womit ich zu der Begründung überleiten will, warum wir in diesem Jahr dem Haushalt nicht zustimmen werden.

 

Der  Bürgermeister hat  im Vorbericht zum Haushalt und bei Gesprächen zum Haushalt Einblick in seine Vorstellungen gegeben.

 

Danach fragen wir uns: ist der vorgelegte Haushalt eigentlich eine verbindliche Planung für dieses und die kommenden Jahre oder verfügt der Bürgermeister noch über einen Neben- oder Schattenhaushalt?

Mal ist genug Geld zur Erfüllung von Wünschen da, mal droht die Haushaltssicherung. Ein Zickzackkurs nach Tagesverfassung.

 

So werden zum wiederholten Male die erneuerbaren Energien als Retter für die Stadtfinanzen gepriesen. Die in absehbarer Zeit zu erwartenden Einnahmen stehen aber gar nicht in der Haushaltsplanung, obwohl ja tatsächlich Mittel fließen werden.

Warum werden z.B. die Einnahmen für Wegenutzung nicht schon im Haushalt 2023 berücksichtigt?

 

Für den Bauhof hat der Bürgermeister ein neues Organisationsmodell vorgeschlagen. Das wird notwendigerweise höhere Personalkosten mit sich bringen.

Warum sind diese wichtigen Kosten nicht im Haushalt 2023 berücksichtigt?

 

Als neues Steckenpferd hat der Bürgermeister die Liquidität der Stadt entdeckt. Die Entwicklung der Liquidität war in der Vergangenheit schwer kalkulierbar. Nicht erwartete, nachträgliche Gewerbesteuerzahlungen  haben zeitweise die Liquidität überraschend  verbessert.

Diese temporären Verbesserungen will der Bürgermeister zukünftig für spontane Investitionen ausgeben.

Das kann ich als Privatperson machen. Das entspricht unserer Meinung nach aber nicht den Haushaltsgrundsätzen. So kann eine Stadt keine Haushaltpolitik gestalten.

 

Ziel muss es sein, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Die Gesamtlage der Stadt bietet keinen Spielraum für Experimente. Zumal der Bürgermeister ja selbst erst kürzlich in einem seiner Beiträge für den Steinheimer Blickpunkt gesagt hat:

„Insbesondere sollten Wünsche und Traumvorstellungen auf den Prüfstand gestellt und sehr ernsthaft hinterfragt werden.“

 

Zum Ende des Vorberichts zum Haushalt stellt der Bürgermeister der Aufnahme von Krediten für die städtische Infrastruktur - gemeint ist tatsächlich die Stadthalle - die Aufnahme von Krediten für Windkraftbeteiligungen gegenüber.

 

Nach unserer Meinung kann man das so nicht machen. Natürlich muss auch Infrastruktur weiter entwickelt werden. Eine Aufteilung zwischen guten und schlechten Investitionen wird den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nicht gerecht. Das mag ein - wie er selbst sagt   „liberales Herz“ - so machen, soziale Politik für die wir stehen ist das nicht.

 

Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht sein, dass eine Maßnahme zur Stadtentwicklung wie die Stadthalle, ehrenamtlich von „Kümmerern“ und „Hauptkümmerern“ (Zitate) maßgeblich entwickelt werden soll. Bei aller Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement und Beteiligung muss an der Spitze einer solchen Planung der Bürgermeister stehen. Wenn der dieses Projekt wirklich will.

 

Der Tourismus ist über Jahrzehnte eine wichtige Säule der Entwicklung Nieheims gewesen. Der Bürgermeister bezeichnet den Tourismus - ebenfalls im Vorwort zum Haushalt - als „gescheitertes Geschäftsmodell“.

Auch das sehen wir anders. Es ist nach Meinung der SPD notwendig, dass der Bürgermeister es als seine Pflicht ansieht die Belebung von touristischen Strukturen als seine Aufgabe zu begreifen.

 

Zusammengefasst:

 

Die Stadt Nieheim ist kein Geschäft und betreibt keine Geschäftsmodelle. Nieheim ist die Heimat von Bürgerinnen und Bürgern, die eine nachvollziehbare, realistische Haushaltsplanung erwarten, die am Alltag orientiert ist und nicht an Wunschvorstellungen.

Die Bewältigung des Alltags ist uns wichtiger als unrealistische Vorstellungen zur Zukunft.

 

Es konnte zuletzt durchaus der Eindruck entstehen, dass bei manchen Entscheidungen vor allen Dingen das Interesse von Investoren im Vordergrund stand. Vor seiner Wahl hatte Herr Schlütz ja davon gesprochen „Wirtschaft zur Chefsache“ zu machen. Chefsache muss aber  die Stadtentwicklung für ALLE sein.

 

Die zu häufig wunschorientierte Politik der Ankündigungen muss endlich durch eine realitätsorientierte Politik der konkreten Umsetzung ersetzt werden.

Dafür wollen wir mit unserem Nein zum Haushalt ein Zeichen setzen.